Allgemeine Geschäftsbedingungen

für IT-Dienstleistungen, Webentwicklung, Hosting, Wartung und technische Betreuung

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§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber über IT-Dienstleistungen, Webentwicklung, Hosting, Wartung und technische Betreuung.
  2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Der jeweils geschlossene Einzelvertrag (Dienstleistungsvertrag IT-Services) hat Vorrang vor diesen AGB.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen im Bereich IT-Dienstleistungen, Webentwicklung, Hosting, Wartung und technische Betreuung.
  2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, das Bestandteil des Vertrages ist.
  3. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg wird nicht geschuldet.
  4. Website-Pakete beinhalten grundsätzlich einen laufenden Wartungsvertrag. Ein Anspruch auf kostenlose Zusatzleistungen besteht nicht.

§3 Leistungserbringung

  1. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und mit der erforderlichen Sorgfalt.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Hilfsmittel, Software und KI-gestützte Werkzeuge einzusetzen. Sämtliche Ergebnisse werden vor Übergabe geprüft.
  3. Zur Umsetzung können Open-Source- oder Drittanbieter-Komponenten eingesetzt werden. Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.
  4. Änderungs- oder Erweiterungswünsche nach Abnahme sind nicht Bestandteil der vereinbarten Leistung und werden gesondert vergütet.

§4 Hosting und Verfügbarkeit

  1. Soweit vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer das technische Hosting der Website. Ein Anspruch auf Hosting-Leistungen besteht nur, wenn diese ausdrücklich Bestandteil des Angebots sind.
  2. Der Auftragnehmer wählt die technische Infrastruktur nach eigenem Ermessen. Das Hosting kann über den Auftragnehmer selbst oder über Unterauftragnehmer bzw. Infrastruktur-Dienstleister erfolgen.
  3. Eine durchgehende Verfügbarkeit der Website kann nicht garantiert werden. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, haftet jedoch nicht für Ausfälle durch höhere Gewalt, Wartungsarbeiten, Wartungsfenster oder Störungen bei Drittanbietern und Infrastruktur-Dienstleistern.
  4. Im Rahmen der vereinbarten Wartung werden regelmäßige Backups nach bestem Ermessen durchgeführt. Eine Garantie auf Vollständigkeit, jederzeitige Verfügbarkeit oder Wiederherstellbarkeit der Daten besteht nicht. Der Auftragnehmer haftet für Datenverlust nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dem Auftraggeber wird dringend empfohlen, eigene Sicherungen vorzunehmen.

§5 Domains

  1. Soweit der Auftragnehmer für den Auftraggeber Domains registriert, erfolgt dies technisch über den Auftragnehmer, jedoch treuhänderisch im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.
  2. Die Domain steht im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Auftraggebers.
  3. Bei Vertragsende ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auth-Code (Autorisierungscode) auf Anfrage unverzüglich herauszugeben und beim Providerwechsel bzw. Transfer mitzuwirken. Eine Löschung der Domain erfolgt nicht.
  4. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Registry-Fristen (z.B. Ablauf, Verlängerung, Grace Period) und rechtzeitigen Transfer, unabhängig davon, über welchen technischen Anbieter die Domain verwaltet wird.

§6 Betreiberstellung

  1. Der Auftraggeber ist und bleibt Betreiber der Website im Sinne der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Der Auftraggeber ist für alle rechtlichen Pflichtangaben (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung) sowie die Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich.
  3. Sofern der Auftragnehmer als optionale Zusatzleistung Texte für Impressum oder Datenschutzerklärung erstellt, handelt es sich ausschließlich um eine textliche Erstellung. Diese Leistung stellt keine Rechtsberatung dar. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit oder rechtliche Korrektheit.

§7 Mitwirkungspflichten

  1. Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder und sonstigen Materialien rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der zur Entscheidung über Gestaltungs- und Inhaltsfragen befugt ist.
  3. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Leistungsfrist entsprechend.
  4. Support- und Rückfragen werden innerhalb üblicher Geschäftszeiten bearbeitet. Es besteht kein Anspruch auf sofortige Reaktion.

§8 Abnahme

  1. Die Abnahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Website produktiv nutzt oder innerhalb der Abnahmefrist keine wesentlichen Mängel rügt.
  2. Erklärt der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmeldung und benennt keine wesentlichen Mängel, gilt das Werk als abgenommen.
  3. Maßgeblich für die Abnahme ist der bei Übergabe vereinbarte Funktions- und Versionsstand.

§9 Vergütung und Fälligkeit

  1. Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
  2. Einmalige Leistungen werden nach vereinbartem Zahlungsplan fällig (in der Regel 50% bei Auftragserteilung, 50% nach Abnahme).
  3. Laufende Leistungen (Wartung, Hosting) sind monatlich im Voraus fällig.
  4. Die Fälligkeit beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung, sofern im Angebot keine frühere Fälligkeit vereinbart ist.
  5. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
  6. Die Zahlung erfolgt per Überweisung.

§10 Nutzungsrechte

  1. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck.
  2. Ein Recht zur Bearbeitung, Weiterlizenzierung, zum Weiterverkauf oder zur Übertragung besteht ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht. Ein automatisches Eigentum am Quellcode entsteht nicht.
  3. Der Auftragnehmer darf das Projekt als Referenz verwenden. Die Nutzung erfolgt anonymisiert oder mit Zustimmung des Auftraggebers.
  4. Ein dezenter Urheberhinweis im Footer der Website kann bei entsprechender Vereinbarung im Angebot platziert werden.
  5. Erweiterte Nutzungsrechte (z.B. Nutzung für mehrere Projekte) oder ausschließliche Nutzungsrechte können gegen Aufpreis vereinbart werden. Solche Rechte entstehen nicht automatisch durch die Wahl eines bestimmten Leistungspakets, sondern nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Textform.

§11 Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarten Anforderungen erfüllen.
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme.
  3. Mängel müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
  4. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers durch Nachbesserung oder Neulieferung.
  5. Nachträgliche Änderungswünsche stellen keine Mängelbeseitigung dar und werden gesondert vergütet.

§12 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung nach Absatz (2) ist der Höhe nach auf die für den jeweiligen Auftrag gezahlte Vergütung begrenzt.
  4. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Die Haftung für rechtliche Inhalte, insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige Rechtstexte, ist ausgeschlossen.

§13 Vertraulichkeit

  1. Vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.
  2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

§14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglichen Pflichten und gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers ist unter https://ruessbueldt.com/datenschutz abrufbar.
  3. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften auf seiner Website selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte des Auftraggebers.
  4. Für den Betrieb der Website handelt der Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers.
  5. Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.
  6. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag ist nicht erforderlich, da die wesentlichen Regelungen in diesem Vertrag enthalten sind.
  7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, technische Daten, Sicherungskopien, Protokolle und Logdateien zu speichern, soweit dies der Systemsicherheit, Stabilität, Fehleranalyse oder der Erkennung von Missbrauch und Angriffen dient. Diese Speicherung kann auch über den unmittelbaren Leistungszeitraum hinaus erfolgen, sofern dies technisch oder sicherheitsbedingt erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bzw. zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

§15 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Einmalige Leistungen enden mit der Abnahme.
  2. Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit gemäß Angebot und verlängern sich automatisch um den ursprünglichen Zeitraum, sofern sie nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§16 Folgen der Vertragsbeendigung und Datenherausgabe

  1. Bei Vertragsende sind alle Zahlungspflichten zu erfüllen.
  2. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers können die erstellten Werke und Daten herausgegeben werden. Eine automatische Übermittlung erfolgt nicht.
  3. Die Herausgabe erfolgt auf Wunsch in einem vom Auftragnehmer gewählten, technisch geeigneten Format (z.B. ZIP), sofern alle offenen Zahlungen beglichen sind. Eine Garantie auf Format, Vollständigkeit oder dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht.
  4. Voraussetzung für die Herausgabe ist, dass der Auftraggeber die hierfür erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitstellt.

§17 Höhere Gewalt

  1. Für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle, Netzstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Infrastruktur oder Drittanbietern) haftet keine Partei.
  2. Leistungsfristen verlängern sich entsprechend der Dauer der Störung.

§18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  5. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anfragen oder Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  6. Es besteht kein Anspruch auf Exklusivität. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber vergleichbare oder ähnliche Leistungen zu erbringen.
  7. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

Stand: Januar 2026 | ruessbueldt